Betreiber der Reha-TI-Konsil-Website und der zertifizierten Videosprechstunde nach TTDSG:
Monks Ärzte-im-Netz GmbH
81539 München
Tegernseer Landstr. 138
Deutschland
support@reha-ti-konsil.de

Geschäftsführer: Sean Monks (V.i.S.d.P.)
Sitz der Gesellschaft: München, Amtsgericht München, HRB 160883
Steuernummer 143/163/90006, Ust-ID DE 246543509

Der Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung des digitalen Reha-TI-Konsils und bezieht sich auf die angebotenen Dienste, die durch das digitale Reha-TI-Konsil bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Ärzte im Netz GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und allen natürlichen oder juristischen Personen, die das Reha-TI-Konsil nutzen (Ärzt:innen/hausärztliche Praxis, Ärzt:innen der Reha-Einrichtungen, Ärzt:innen der Akutkliniken, Mitarbeitende der Reha-Einrichtungen, Mitarbeitende der Akutkliniken).

Wichtiger Hinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen und diversen Form verzichtet. Wir möchten aber explizit darauf hinweisen, dass die überwiegend alleinige Verwendung der männlichen Form auf dieser Website als geschlechtsunabhängig zu verstehen ist und wir niemanden diskriminieren möchten.

1. Allgemeines

Diese Webseite bietet die Möglichkeit, sich zum Projekt allgemein zu informieren und hausärztliche Praxen können sich hier für das Reha-TI-Konsil  registrieren. Um das digitale Reha-TI-Konsil zu verwenden, wird eine Verbindung in der TI benötigt.

Für Hausärzt:innen
Berechtigt zur Nutzung des digitalen Reha-TI-Konsils sind Hausärzt:innen, die Mitglied beim bayerischen Hausärzteverband e.V. (BHÄV) sind.

Der Betreiber sichert den an dem digitalen Reha-TI-Konsil teilnehmenden Ärzt:innen die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.

2. Beschreibung des digitalen Reha-TI-Konsils

Die Fa. Monks stellt eine Software-Lösung zur Verfügung, die Nutzern über die TI eine intersektorale Kommunikation und Datenaustausch zwischen husärztlichen Praxen und stationären Reha-Einrichtungen ermöglicht.

Das Reha-TI-Konsil ist durch einen Benutzername/Passwort-Zugang zugriffsbeschränkt.

Für Hausärzt:innen

Nur am Pilotprojekt teilnehmende und hierfür registrierte Hausärzt:innen können sich im Reha-TI-Konsil anmelden. Der Hausarzt kann unter „Start“ Patienten suchen und weitere Aktion auswählen. In „Patienten“ hat der Hausarzt eine Übersicht aller Patienten, welche er selbst angelegt hat oder die ihm durch eine Reha-Einrichtung zugewiesen wurden.Über den Patienten kann der Hausarzt alle zugewiesenen und erstellten Konsile einsehen. Die „Aktivitäten“ zeigen alle einzelnen Dokumente der Konsile. Die neuesten Dokumente und Änderungen werden zuerst angezeigt. In „Mein Konto“ können persönliche Daten bearbeitet werden. Ebenso ist nach dem Login der AV-Vertrag hier über eine Checkbox bestätigbar.

Videosprechstunde - alle Nutzer:innen
Für die Nutzung der Videosprechstunde gelten die Nutzungsbedingungen/AGB der Monks-Videosprechstunde: https://videosprechstunde.monks-aerzte-im-netz.de/contents/agb

3. Zustimmung zur Nutzung des digitalen Reha-TI-Konsils

Beim Registrieren für das digitale Reha-TI-Konsil muss der Nutzer den Datenschutzbestimmungen und den AGB über eine Checkbox zustimmen. Werden diese nicht akzeptiert, ist die Anmeldung nicht möglich.

Im Rahmen des wissenschaftlichen Projekts entstehen keine Kosten für die Anwender.

Mit der Registrierung als Arzt sichert der Nutzer zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.

Der Arzt hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Teilnahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird die Fa. Monks die bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich löschen.

4. Pflichten der Nutzer

Jeder Nutzer ist für die Daten in seinem Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen selbst verantwortlich und ist verpflichtet, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

Jeder Nutzer verpflichtet sich durch Akzeptieren der AGB:

• sicherzustellen, dass kein Unbefugter Zugriff auf die Login-Daten des digitalen Reha-TI-Konsil hat
• dass er jegliche Werbemaßnahmen im Rahmen des digitalen Reha-TI-Konsils unterlässt.
• sich nicht als eine andere Person auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen
• seine Login-Daten nicht auf andere Personen zu übertragen bzw. weiterzugeben
• bei der Auswahl des eigenen Namens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen
• keine Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen
• keine Beleidigungen, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten

5. Kündigung

Jeder Arzt/Jede Klinik hat das Recht, das Nutzungsverhältnis ohne Angaben von Gründen zu beenden. Die Kündigung muss schriftlich per Email an support@reha-ti-konsil.de oder auf dem Postwege an Monks Ärzte-im-Netz GmbH, Tegernseer Landstraße 138 in 81539 München gesandt werden.

6. Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren

Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist die Fa. Monks berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.

Da Missbräuche den Nutzern häufig am schnellsten auffallen, ist die Fa. Monks auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchsmeldeverfahrens soll es den Mitgliedern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauch-Tatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts wird die Fa. Monks ie rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte entfernen. Die Fa. Monks behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchsmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.

7. Rechtsfolgen bei Verstoß der AGB

Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB von Fa. Monks verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann die Fa. Monks gegen einen Nutzer Maßnahmen treffen.

8. Haftung/Freistellung

Die Fa. Monks und ihre Mitarbeiter werden von den Nutzern von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer der Videosprechstunde entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der Videosprechstunde oder in anderer Weise zugänglich wurden.

Sofern die Nutzer und Mitglieder des digitalen Reha-TI-Konsils dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites die Ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

10. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage zu ändern. Der Vertragspartner darf durch die neuen AGB nicht schlechter gestellt sein und wird über die Änderung rechtzeitig vor Eintritt informiert. Der Vertragspartner erhält demzufolge die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen. Erfolgt ein Widerspruch, kann die Klinik/Einrichtung oder Hausärztin/der Hausarzt ohne Einhaltung von Kündigungsfristen vom Vertragsverhältnis zurücktreten.

11. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Monks Ärzte-im-Netz GmbH und der Schriftform.

Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der Monks Ärzte-im-Netz GmbH entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Stand: Mai 2022